Anträge

Auf dieser Seite befinden sich alle aktuellen Anträge der Abteilung 12.

1. Antrag: Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr

Die Kreisdelegiertenversammlung wolle beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzen sich dafür ein, dass im Entwurf für das AöR-Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenverkehr (AGH-Drucksache 18/3190) folgender Passus ersatzlos gestrichen wird:
„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

Den Antrag mit Begründung findet ihr hier.

2. Antrag: Outsourcing beenden, öffentlichen Dienst stärken

Die Kreisdelegiertenversammlung wolle beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:
Die Outsourcing-Politik der letzten Jahrzehnte hat sich nicht ausgezahlt. Öffentliche Leistungen müssen öffentlich erbracht werden. Der öffentliche Dienst muss in Bund, Ländern und Kommunen massiv und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu ist auch zu prüfen, zuvor outgesourcte Bereiche der öffentlichen Hand wieder nach inhouse zu holen.

Den Antrag mit Begründung findet ihr hier.

3. Antrag: Selbstständige sozialversichern

Die Kreisdelegiertenversammlung wolle beschließen:
Der Landesparteitag Berlin möge beschließen:
Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:
Die aktuelle Krise zeigt, dass das System der Sozialversicherung von Selbstständigen in Schieflage geraten ist. Darauf muss umgehend reagiert werden. Nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse wird eine Selbstständigen-Sozialkasse eingerichtet.

Den Antrag mit Begründung findet ihr hier.

4. Antrag: Für die finanzielle Entlastung von Promovierenden

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, PromotionsstipendiatInnen bei der Kranken- und Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Promovierende im Zuge der Beitragsbemessung wie Studierende eingestuft werden oder aber der Arbeitgeberanteil im Falle einer Stipendienförderung durch die Stiftungen übernommen wird. Derzeit sind StipendiatInnen den Selbstständigen gleichgestellt, was aktiv zum sozialen Ungleichgewicht beiträgt und Promovierenden die Chance nimmt sich gänzlich auf ihre Promotion zu fokussieren. Das Ziel ist es Promovierende in den gesetzlichen Krankenkassen zu halten und eine Abwanderung in private Versicherungen zu verhindern.

Den Antrag mit Begründung findet ihr hier.